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Abschaffung der Heirats- und Partnerschaftsstrafe: nid lugg lah gwünnt!

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Soll jemand bestraft werden, weil er Verantwortung übernimmt? Weil er eine Verpflichtung übernimmt, die unter Umständen sogar die Gesellschaft entlastet – etwa bei materieller Notlage? Soll jemand bestraft werden dafür, dass er einer Erwerbstätigkeit nachgeht und gleichzeitig jemanden liebt, und dieser Liebe auch öffentlich Ausdruck verleiht? Eigentlich ein no-brainer, die Antwort: Natürlich nicht. Heute ist es aber so: Wer heiratet oder in eingetragener Partnerschaft lebt, sagt gleichzeitig Ja zu einer höheren Steuerbelastung, wenn beide Partner erwerbstätig sind – und er sagt auch Ja zu einer tieferen Rente. Absurd.


Das Bundesgericht hat das vor über dreissig Jahren schon gerügt. Passiert ist bislang nichts. Bis heute: Endlich hat der Bundesrat seinem Versprechen, diesen Zustand zu beenden, Taten folgen lassen: Eine Gesetzesänderung für eine ausgewogenere Paar- und Familienbesteuerung ist auf dem Weg ins Parlament. Uff. Ich habe mich – mit meiner Partei, der CVP, seit Jahren dafür eingesetzt, dass es hier vorwärts geht! Der heutige Bundesratsentscheid ist ein Erfolg für mich, und für die CVP.

Am Ende sind wir aber noch nicht: Nun muss das Parlament „fürschi machen„. Der Ungerechtigkeit und Diskriminierung ein Ende setzen. Also: „Dranne blibe„. Auf mich können Sie zählen!

Kategorie: Heiratsstrafe, Wahlen 2018 | Kommentar schreiben

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Béatrice Wertli

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