29.11.2011 / Allgemein / /

Die Reitschule boykottiert sich selber

Die CVP der Stadt Bern bedauert die Weigerung der Reitschule, den auf ein Jahr befristeten Leistungsvertrag mit der Stadt Bern zu unterzeichnen. Die gewählten Volksvertreter der Stadt Bern haben im Stadtrat beschlossen, den Leistungsvertrag mit der Reitschule nur für ein Jahr abzuschliessen. Die Weigerung der Reitschule, den Leistungsvertrag befristet auf ein Jahr zu unterzeichnen, ist nicht konstruktiv und zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis.

Die CVP steht seit jeher zum Leitsatz: Kultur JA, Krawalle NEIN. In diesem Sinne unterstützt die CVP die Reitschule als Kulturzentrum sowie als Ort der Begegnung und des Austausches. Ein Dorn im Auge ist der CVP die zunehmende Verschlechterung der Sicherheitslage in und rund um die Reitschule. Der CVP fehlte
es in der jüngeren Vergangenheit an einer klaren Distanzierung der Reitschulbetreiber von Gewalt sowie an ernsthaften Bemühungen, zusammen mit der Stadt
und den Behörden die Sicherheitslage zu verbessern. Darüber hinaus wurden die Forderungen der BDP/CVP-Motion „Renovation der Reitschule, Innen und Aussen“ und der Motion von Erik Mozsa „Reithalle schützen“ unzureichend umgesetzt. Aus diesen Gründen unterstützte die CVP im Stadtrat den Beschluss, den Leistungsvertrag nur für ein Jahr abzuschliessen.

Der Leistungsvertrag ist mit den Mietverträgen zwischen Stadt und Reitschule gekoppelt. Verweigert die Reitschule den Abschluss des Leistungsvertrages, wie ihn die Volksvertreter beschlossen haben, werden gleichzeitig auch die Mietverträge boykottiert. Folglich dürfen die von der Stadt gewährten Subventionen nicht ausgerichtet oder müssten von den Reitschülern konsequenterweise nicht akzeptiert werden. Die Weigerung den Leistungsvertrag zu akzeptieren, ist zugleich als Verzicht auf die städtischen Subventionen zu verstehen und beinhaltet implizit dieAufforderung, die Mietverträge anzupassen.

Sind die Reitschüler der Ansicht, die Stadt solle die Reitschule nicht mehr subventionieren, hat die CVP grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden: Sofern das Kulturangebot nicht unter diesem „Protest“ leidet, der Dialog mit der Stadt als Vermieterin konstruktiv bleibt, die bestehenden Gesetze und Bewilligungsvorschriften eingehalten und die Sicherheitssituation rund um die Reitschule verbessert wird.

Grundsätzlich ist das Verhalten der Reitschule weder dialog- noch lösungsorientiert. CVP-Parteipräsident Michael Daphinoff: „Die Reitschule hat ein seltsames Demokratieverständnis. Sich selber versteht die Reitschule als „urdemokratisch“, der Entscheid von Volksvertretern wird aber nicht akzeptiert. Stattdessen wird eine Totalverweigerung als Druckmittel aufbaut, um die eigenen Wünsche durchzusetzen. Das ist undemokratisch und destruktiv.“

Medienmitteilung Leistungsvertrags-Boykott